Digitale Bürgerdienste – Zwischen Online-Antrag und Warteraum
Mittlerweile gibt es nur noch wenige Dinge, auf die wir nicht irgendwie auch in digitaler Form zugreifen können. Statt des Besuchs im Kino reicht auch das Netflix-Abonnement, statt des Besuchs im Ticketshop bestellt man die Karten einfach vom Sofa aus und selbst die Einkäufe kann man in Teilen schon digital erledigen. Geht es aber um typische „Bürgerdienste“ einer Stadt, etwa eine Sperrmüllabholung oder auch die Ausgabe von Müllsäcken, versandet der digitale Fortschritt vielerorts.
Digitale Bürgerdienste in Deutschland – Flickenteppich statt flächendeckend
Je nach Bundesland, Kreis oder auch Kommune kann das Angebot an digitalen Bürgerdiensten in der Praxis erheblich variieren. Ein Grund dafür ist, dass die Kommunen diese Leistungen nicht (digital!) anbieten müssen. So ergibt sich ein wilder Mix an Möglichkeiten und Un-Möglichkeiten.
Um einen kleinen Eindruck davon zu erhalten, lohnt ein Blick auf das Personalausweisportal des Bundes (Website besuchen). Dort kann man einmal prüfen, was für Möglichkeiten man mit der Online-Ausweisfunktion in seiner eigenen Kommune bzw. im Kreis-Gebiet hat.
Für einige Dienste braucht es eine Vorab-Anmeldung und Zertifizierung des eigenen Ausweises über ein spezielles Service-Portal. Für andere Leistungen wiederum reicht auch schon der Kontakt über ein Internet-Formular. Das führt zu teils abstrusen Konstellationen – so kann in Kommune X der Sperrmülltermin über ein Online-Formular vereinbart werden, während in Kommune Y (z.B. Münster) die „Meldung eines Fahrradfunds“ nur mit bestätigter Identität möglich ist.
Wenig Einheitlichkeit? Wenig Expertise und Ressourcen!
Dabei greift der Vorwurf, die Kommunen würden ihre Dienstleistungen nicht in einem einheitlichen Rahmen anbieten, jedoch faktisch zu kurz. Tatsache ist auch, dass nicht in allen Regionen Deutschlands die Gegebenheiten für erfolgreiches „E-Government“ gleichermaßen gegeben sind (mehr dazu).
Hier geht es nicht nur um Regionen, in denen der Breitbandausbau nach wie vor auf sich warten lässt – auch der Geldbeutel innerhalb von Kreisen und Kommunen entscheidet darüber, was digital möglich ist und was analog bleiben muss. So kann eine Verwaltung mit noch so vielen erfahrenen und motivierten Mitarbeitern gesegnet sein, wenn für die IT oder auch die notwendigen Datenschutz-Maßnahmen das Geld fehlt, bleibt die Digitalisierung der Verwaltung aus.
Fehlt es sowohl an Geld als auch an der Expertise, ist die Ausgangslage doppelt schlecht – hier muss die Expertise extern eingekauft werden. Dabei mangelt es nicht an Anbietern, aber die Kosten dafür sind entsprechend und schrecken gerade finanzschwache Kommunen verständlicherweise ab.
Digitale Bürgerdienste fördern – mit Hilfe von Bund und Land
Bis zum vollständig digitalen Bürgerbüro ist es – bei allen Anstrengungen – in der Realität noch ein langer Weg. Um hier auf mittlere Sicht ein gleichwertiges und qualitativ hochwertiges Angebot zu schaffen, sind auch der Bund und die Länder gefragt. Ansonsten bekommt die Idee Risse – ebenso wie die Wände vieler Bürgerbüros und Gemeindeämter vor Ort.